Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen falscher Angabe des Zeitpunkts für die Berechnung der Mehrwertsteuer? (IBR 2005, 277)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  b) Aber auch die Beifügung des Zusatzes "oder Alternativangebot glw." in den schon beschriebenen drei Positionen des Baustoffverzeichnisses hat nach der gefestigten Rechtsprechung, u. a. des Bundesgerichtshofes (B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) und des Oberlandesgerichts Dresden (B. v. 10.07.2003, WVerg 0016/02) den zwingenden Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin zur Folge.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Während das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller z. T. nur eine Frist von einigen wenigen Tagen zu (vgl. Noch, in Müller-Wrede, VOL/A, 2001,.
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Im Normalfall nicht mit einzubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags im Hauptsacheverfahren (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99; VK Bund 2, Beschl. v. 30.06.1999, VK 2 14/99; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 07.10.1999, 1 SVK 17/99G;… Gröning, Das Beschwerdeverfahren im neuen Vergaberecht, ZIP 1999, S. 184).

 
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Innerhalb dieser Stellungnahmefrist wies die Antragstellerin auf den Beschluss des Kammergerichts vom 22.08.2001, KartVerg 3/01 hin, dessen rechtliche Einschätzung (zulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen bei vom Auftraggeber zu verantwortenden Missverständnissen, Fehlern etc.) sie auf den hiesigen Vorgang für anwendbar erachtet.
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  b) Aber auch die Beifügung des Zusatzes "oder Alternativangebot glw." in den schon beschriebenen drei Positionen des Baustoffverzeichnisses hat nach der gefestigten Rechtsprechung, u. a. des Bundesgerichtshofes (B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) und des Oberlandesgerichts Dresden (B. v. 10.07.2003, WVerg 0016/02) den zwingenden Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin zur Folge.
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Lediglich dann, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit auf den ersten Blick erschließt, ist dieser Umstand in die Interessenerwägung bei der Vergabekammer mit einzubeziehen (OLG Celle mit Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01).
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Dem gemäß kann es dahin stehen, ob nicht auch die widersprüchlichen Angaben (Kreuz bei Erbringung im eigenen Betrieb als auch durch Subunternehmer) zu Nachunternehmerleistungen nicht auch einen Angebotsausschluss rechtfertigen würden (in vorliegender Konstellation bejahend OLG Dresden, Urteil. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, wonach die erste Variante der Erbringung in eigenen Betrieb nur die Fallkonstellation abdeckt, dass die gesamte Leistung im eigenen Betrieb erbracht wird ohne jedweden Nachunternehmer).
• VK Bund, 25.11.2003 - VK 1-115/03

  Unterhaltungsbaggerung der ...-Wasserstraße (HFW)

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Wenn nunmehr die 1. Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 25.11.2003 (VK 1-115/03) eine.
• VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03

  Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Zudem hat die Vergabekammer in ihrem bestandskräftigen Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, entschieden, dass die seit der VOB/A 2000 notwendige Veränderung an den Verdingungsunterlagen nicht nur durch Streichungen vorgegebener Texte geschehen kann, sondern auch durch das Beifügen anderslautender Regelungen.
• VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen

  Auszug aus VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Nichtsdestotrotz ist die Vergabekammer der Meinung (vgl. die Entscheidungen 1/SVK/061-03 und 062-03), dass es allenfalls kostenrechtliche Auswirkungen haben kann, wenn der Antragsteller die Vergabekammer "zu früh" anruft.

• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Ein bei der Vergabekammer am 29.12.2003 eingegangener Antrag der "Bietergemeinschaft VXXXXX/UXXXXX/MXXXXX wurde durch bestandskräftigen Beschluss der Vergabekammer vom 12.02.2004 im Verfahren 1/SVK/164-03 abgelehnt.

  Im Verfahren 1/SVK/164-03 hatte die damalige Beigeladene und jetzige Antragstellerin der Vergabekammer eine Rüge an den Auftraggeber vom 03.02.2004 übersandt, in dem sie auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hinwies, wonach spekulative Umlagerungen im Angebot unzulässig seien, so dass das Angebot der Beigeladenen auszuschließen sei.

  Im Zuge der mündlichen Verhandlung im Verfahren 1/SVK/164-03 sei ihr bekannt geworden, dass die Beigeladene mehrere Einheitspreise untersetzt angeboten habe.

  Als Anlage übergibt sie zusätzliche Unterlagen, die nach dem Verfahren 1/SVK/164-03 beim Auftraggeber eingegangen sind, u. a. Unbedenklichkeitsschreiben lt.

  Mit am 01.03.2004 eingegangenem Schreiben des Auftraggebers hat der Auftraggeber weitere umfangreiche Unterlagen an die Vergabekammer, u. a. Schreiben vom 11.12.2003 an die Beigeladene, Originalfax vom 15.12.2003 an Beigeladene, Faxnachricht der Beigeladenen, Fax Referenzen Beck Lärmschutzwände vom 16.12.2003, Übergabeprotokoll der Beigeladenen vom 27.11.2003, Vollmachten der Antragstellerin des Verfahrens 1/SVK/164-03 übersandt.

  Der Streit kann jedoch in diesem Fall dahingestellt bleiben, da zwischen Kenntniserlangung der Angebotsmängel bei der Beigeladenen (30.01.2004, mdl. Verhandlung im Verfahren 1/SVK/164-03) und der Rüge vom 03.02.2004 (Eingang Auftraggeber am 04.02.2004) lediglich fünf Tage liegen.

  So hatte die Vergabekammer schon im Sachbericht der mündlichen Verhandlung im Verfahren 1/SVK/164-03 den Vergabevermerk des Auftraggebers nahezu wörtlich verlesen.

  Schon in diesem - auch im Beschluss der Vergabekammer zum Verfahren 1/SVK/164-03 zitierten - Vergabevermerk waren aber die Nachforderungen von Unterlagen nach § 24 VOB/A (u. a. auch im Hinblick auf das Angebot der Antragstellerin: Fehlen eines bevollmächtigten Vertreters, keine OZ-Angaben im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft sowie Sozialversicherung liegen nur von SXXXXX vor) genauestens benannt worden.

• VK Sachsen, 16.09.2005 - 1/SVK/114-05

  Bezugnahme auf Abrechnungszeitpunkt: Bieterausschluss!

  17.3 gemäß Urteil der Vergabekammer vom 12.02.2004, Az.: 1/SVK/164-03 (G) sind solche Angebote von der Wertung auszuschließen.

  und zwar noch weiter nach hinten verschoben (vgl. für den Ausbedingten Zeitpunkt der Rechnungslegung VK Thüringen, B. v. 22.03.2005- 360-4002.20-002/05-MGN), als dies beispielsweise ein Vorbehalt hinsichtlich des Abnahmezeitpunktes getan hätte (vgl. VK Leipzig B. v. 12.02.2004, 1/SVK/164-03).

  Dieser Auffassung ist, ebenso wie der vereinzelt in der Literatur (vgl. Bolz in IBR 2005, S. 277) geäußerten Kritik an der zitierten Vergabekammerentscheidung (s.o. 1/SVK/164-03 (G)) entgegenzuhalten, dass § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A gerade sicherstellen soll, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht.

• VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung

  Insbesondere gehe der Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 12.02.2004 (1/SVK/164-03) fehl.

  Die von ihr verwandte Formulierung unterscheide sich entscheidend von derjenigen im Verfahren 1/SVK/164-03.

  In Übereinstimmung mit der Beigeladenen hat die Vergabekammer auch schon in ihrem Beschluss vom 12.02.2004 (1/SVK/164-03) dargelegt, dass dies bei Änderungen an Vertragsbedingungen des Auftraggebers - wie der Ziffer 17.3 der ZVB/B-StB - keine Rolle spielt.

 
• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

  aa) Nach Auffassung der VK Sachsen (Beschluss vom 12.02.2004, 1/SVK/164-03) soll zwar der Zusatz im Angebot eines Bieters, dass für die Berechnung der Mehrwertsteuer der am Tage der Abnahme gültige Mehrwertsteuersatz gilt (so hier bei der ASt), eine Änderung an den Verdingungsunterlagen darstellen, die zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt (so auch VK Thüringen, Beschluss vom 22.03.2005, 360-4002.20-002/05-MGN).

  Dem folgt die Kammer vor dem Hintergrund, dass dieser Zusatz gemäß §§ 133, 157 BGG BGB steuerrechtskonform ausgelegt werden muss, jedoch im Ergebnis nicht (vgl. hierzu Bolz, IBR 2005, 277).

• VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen

  Andererseits haben sowohl die erkennende Kammer (B. v. 12.02.2004, 1/SVK/164-03) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 09.04.2003, Verg 69/02, IBR 2003, 1072, nur online) darauf hingewiesen, dass diese Intention des Gesetzgebers mit präkludierender Wirkung nicht Gesetzesinhalt geworden ist und Rüge und Antrag bei der Vergabekammer sogar zeitgleich erfolgen können.

  So hat die Vergabekammer Sachsen in den Beschlüssen vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03 (Undruck, S. 8) und vom 12.02.2004 (1/SVK/164-03) schon ausgeführt, dass es keinen fundamentalen Unterschied macht, ob ein Bieter an den vom Auftraggeber ausgereichten Verdingungsunterlagen Änderungen mittels Streichungen, Ergänzungen etc. vornimmt oder ob er dem Vertragskonstrukt des Auftraggebers ein in Gänze anderes eigenes Vertragskonstrukt entgegen hält und damit im Ganzen betrachtet auch Änderungen an den Verdingungsunterlagen, nämlich deren vollständiges Negieren und Ersetzen bewerkstelligt.

• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Damit darf der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 12.02.2004, 1/SVK/164-03).
• VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10

  Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

  Daraus folgt, dass der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden darf, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; VK Düsseldorf, B. v. 06.10.2005 - Az.: VK - 30/2005 - B (Z); B. v. 27.07.2005 - Az.: VK - 24/2005 - Z, VK - 20/2005 - Z; B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 16 - 2005 - Z; VK Hamburg, B. v. 27.10.2005 - Az.: VK BSU-3/05; B. v. 22.04.2005 - Az.: VK BSU-2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; B. v. 12.02.2004 - Az.: 1/SVK/164-03, 1/SVK/164-03G; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
  Damit darf der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 12.02.2004, 1/SVK/164-03).
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags

  Damit darf der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 12.02.2004, 1/SVK/164-03).
• VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN

  zwingender Ausschluss von Angeboten

  (siehe auch VK Leipzig 1/SVK/164-03; 164-03G) Mit den im Angebot der AST erfolgten Zusätzen zum Ermittlungszeitpunkt der Umsatzsteuer hat die AST gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A eine Veränderung der Verdingungsunterlagen vorgenommen, die zum Ausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt.
• VK Thüringen, 08.02.2017 - 250-4003-8886/2016-E-S-022-GTH
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/047-06

  Es kann nur "erklärt" werden, was in der Hand des Bieters liegt